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Das Landesamt für Verfassungsschutz über das Antikapitalistische Kollektiv

Das LfV Baden-Württemberg veröffentlichte im Oktober auf seiner Plattform einen Bericht über das Antikapitalistische Kollektiv und seine Strukturen. Anhand dieser Informationen schrieben auch Zeitungen wie der Focus über unser Kollektiv, ohne sich vorab bei uns über den Wahrheitsgehalt zu informieren. Damit zeigten sie, dass man eben kein Interesse an einer sachlichen Berichterstattung hat.

Folgend möchten wir kurz auf den Artikel des LfV eingehen.

Die Strategie des AKK umfasst Ausbau und Vernetzung bereits bestehender Strukturen. Das AKK weist auf einer weiteren Internetseite allerdings darauf hin, dass es keine Strukturen ersetzen, sondern vielmehr von einer Zusammenarbeit abseits des organisierten Rechtsextremismus profitieren möchte. Seine Mitglieder sollen sich demnach parallel zu ihrer Mitwirkung im AKK in ihren Ursprungsorganisationen betätigen.

Das Personenpotenzial des gesamten Bündnisses bewegt sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz im mittleren zweistelligen Bereich. Davon nicht erfasst ist das Mobilisierungspotenzial für Großdemonstrationen, das nicht zum eigentlichen Kern des AKK zu zählen ist. So konnte das AKK bei der 1.-Mai-Demonstration 2016 in Plauen/Sachsen, auf der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, einen 200 Personen starken „Schwarzen Block“ bilden.

Soweit, so richtig: Das LfV hat erkannt, dass das AKK Aktivisten aus allen bestehenden Organisationen zusammenbringt und dank der undogmatischen Arbeitsweise damit eine immer weiter wachsende Zahl an Unterstützern findet. Ob nun wirklich 200 Personen im Antikapitalistischen Block zugegen waren, kann jeder selbst anhand des Videos „1. Mai 2016 Plauen – Antikapitalistischer Block (Teil 2)“ entscheiden. Ab Minute 2:17 gibt es einen Gesamtüberblick über den Antikapitalistischen Block, welcher sich bis an Ende der Demonstration zog.

Internationale Verbindungen
Internetrecherchen zufolge wurde das lose Kollektiv „ACN/AKN Anticapitalist Network“ bereits im Dezember 2011 in Mailand gegründet. Hierbei handelt es sich um ein nationenübergreifendes Projekt zur Verknüpfung der verschiedenartigen antikapitalistischen Bewegungen in Europa; wie seiner Website zu entnehmen ist, verfolgt es das Ziel, die globale Bekämpfung des internationalen Kapitalismus weiter voranzubringen. Das ACN soll den Grundstein für das AKK gelegt haben.

Das Bestreben des AKK, sich auch international zu vernetzen, zeigte sich u. a. an den über Wochen andauernden Mobilisierungsaufrufen von AKK-Gruppen zur Beteiligung an den sozialen Protesten in Frankreich im Mai 2016. Facebook-Einträgen war zu entnehmen, dass Rechtsextremisten des AKK Baden-Württemberg tatsächlich nach Frankreich reisten und an den Protesten teilnahmen.

Richtig gelesen: Das AKK ist international vernetzt und bildet eine europäische und auch globale Front. Gemeinsam mit vielen nationalen & sozialen Bewegungen, Organisationen und Gruppen ist das Ziel eine weltweite Vernetzung aller sinnvollen Bewegungen. Kapitalistische Verwertungslogik, Ausbeutung und Unterdrückung sind global, die Systematik ist nicht auf einzelne Länder beschränkt oder an diese gebunden. Deshalb setzen wir uns vorurteilsfrei mit all jenen auseinander, welche in ihrer Heimat für ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen.

Theorie und Praxis
Das AKK hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Mitglieder ideologisch und taktisch zu schulen. Zu diesem Zweck sollen sowohl interne Schulungen als auch neue Standards wie die Bildung von Bezugsgruppen eingeführt werden. Für diese Schulungen wurden spezielle Unterlagen entwickelt, etwa der Leitfaden zu „Bezugsgruppen“. Dieser wird mittlerweile über den Onlineshop „revoltopia“ beworben,.
Laut Vorwort wurde der Leitfaden in einem Abstimmungsprozess am 15. Mai 2016 vom AKK legitimiert und ist nunmehr als „allgemeingültiges Standardwerk“ anzusehen. Er beschreibt detailliert die Grundlagen und Organisation innerhalb einer Bezugsgruppe und thematisiert die Frage nach dem Umgang mit Polizei, Presse und Gegendemonstranten.

Zur Festigung der überregionalen AKK-Strukturen und zur Umsetzung der im Standardwerk formulierten Grundsätze zur theoretischen und praktischen Weiterbildung wurde über Wochen das für den 15. bis 17. Juli 2016 geplante „Antikapitalistische Zeltlager“ beworben. Angekündigt waren auf diversen Facebook- und Internetseiten der einzelnen Kollektive verschiedene Programmpunkte mit folgendem Inhalt:

  Demo-Übung mit dem Test von Pfefferspray und Masken,
  Plenum: Vorstellung der „Antikapitalistischen Kollektive“ und deren Idee,
  Vorstellung der einzelnen Gruppen,
  Arbeitskreise zum Thema Umgang mit Polizei und Justiz, Transparente malen und gestalten,
  Theorieunterricht: 1. Strukturen, 2. Radikalisierungsprozesse

[…]

Gewaltbereitschaft
Im Leitfaden „Bezugsgruppen“ wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob „präventive Gewalt“ angewendet werden oder ob man sich deutlich gegen Gewalt positionieren solle. Abgedruckt ist ein Beispiel des AKK für die Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen, zu der sich das AKK Hessen und das AKK Baden-Württemberg dem Aktionsbündnis „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ anschlossen. Im Vorfeld wurde auf der Facebook-Seite des AKK BW das Ziel formuliert, ein Zeichen über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu setzen und dabei einen „antikapitalistischen Block“ zu bilden. Der Text des Leitfadens enthält den Wortlaut „von uns geht keine Gewalt aus“. Die tatsächlichen Ereignisse bei der Demonstration in Plauen widerlegen dies jedoch: Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, an denen auch Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK beteiligt waren. Das Personenpotenzial, das sich aus Mitgliedern und Sympathisanten zusammensetzte, wurde auf etwa 200 geschätzt.

Die Ereignisse zeigten, dass Mitglieder des AKK zur Gewaltanwendung bereit sind, wenn dies der Durchsetzung ihrer Ziele zuträglich ist. Bei zukünftigen Demonstrationen unter Teilnahme des AKK ist mit einem erhöhten Gewaltpotenzial zu rechnen. Außerdem ist zu erwarten, dass Angehörige des AKK zunehmend im „Schwarzen Block“ auftreten und auch entsprechend geschult sind.

Ausblick
Das „Antikapitalistische Kollektiv“ ist in der rechtsextremistischen Szene ein neues Phänomen, das sowohl in seinem Auftreten als auch in seiner Agitation Parallelen zur linksautonomen Szene aufweist. Die „Kollektive“ stehen für einen gemeinsamen Kampf gegen den angeblichen Imperialismus und Kapitalismus und sehen sich selbst als Freiheitskämpfer.

Das AKK baut auf bestehende rechtsextremistische Strukturen auf, ohne sie ersetzen zu wollen, und versteht sich als Vernetzungsplattform, um den „nationalen Widerstand“ neu und professioneller zu organisieren. Gleichzeitig ermöglicht dieses Modell einen hohen Mobilisierungsgrad innerhalb kurzer Zeit.

Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ist das AKK auch bereit, Gewalt anzuwenden. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der 1.-Mai-Demonstration in Plauen 2016, die zum Teil von Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK ausgingen. Zukünftig rechnet das LfV bei der Teilnahme von AKK-Gruppen an Veranstaltungen mit einem erhöhten Gewaltpotenzial.

Selbstverständlich nimmt das AKK seine Aufgabe wahr und schafft neue Standards. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass einer dieser Standards das Bezugsgruppenkonzept ist. Dieses soll eine anwendbare Gegenstrategie an die Hand geben, sieht sich unsere Bewegung doch seit Jahren einer andauernden Repression und ständigen körperlichen Angriffen ausgesetzt. Solch ein Konzept wäre nicht notwendig, wären unsere Aktivisten nicht zu Hunderten Opfer von Übergriffen geworden, wären unsere Demonstrationen nicht massiv durch Polizei und „Gegendemonstranten“ eingeschränkt und attackiert worden. Es wäre verantwortungslos, weiter junge Menschen ohne sinnvolle Konzepte solchen Gefahren auszusetzen.

Der zitierte Aktionskonsens zum 1. Mai 2016 in Plauen macht deutlich, dass auch intern innerhalb des AKK nie zur Gewalt aufgerufen wurde und wird. Dass es in Plauen dann aber zu Ausschreitungen kam, war eben nicht den Aktivisten, welche innerhalb des Antikapitalistischen Blocks aktiv waren, geschuldet. Ihre Kommunikationsaktivisten waren es, welche am Endpunkt der Demonstration mit der Polizei verhandelten. Die gesamte Demonstration wurde zu diesem Zeitpunkt mit Steinen beworfen und bereits mit herbeieilenden Wasserwerfern bedroht, gleichzeitig wurden sie von allen Seiten von behelmten und bewaffneten Polizisten eingekesselt. Zu diesem Zeitpunkt riefen Kommunikationsaktivisten dazu auf, eben hier nicht das scheinbar geplante Spiel mit zu spielen, sondern besonnen zu reagieren. Dass unsere Bewegung und insbesondere die einzelnen Bezugsgruppen aber nicht lange mit ansehen können, wie Menschenleben in Gefahr gebracht werden, nur weil die Polizei nicht in der Lage ist, Gegendemonstranten auf sichere Entfernung zu begleiten, kann von unserer Seite nur als logisch betrachtet werden. Hätte man spätestens als Gasgranaten den einzigen Fluchtweg versperrten und eng aneinander gepresste Menschen mit Pfefferspray angegriffen wurden nicht reagiert, wäre es nicht bei einigen Schwerstverletzten geblieben. Ein erhebliches Gewaltpotential zeigte am 1. Mai in Plauen also vor allem die Polizei. Nur weil die Gewalt durch staatliche Autorität gegen eine fast wehrlose Masse ausgeübt wird, ist sie nicht weniger Unrecht. Dass die meist jungen Menschen sich nicht wehrlos diesem Unrecht aussetzen, kann ihnen Angst machen, ist aber eine Konsequenz ihres eigenen Handelns.

Es ist nicht zu erwarten, dass diese Gewalt abnehmen wird. Sie trommeln bereits zum Sturm, schreiben von „Gewaltpotential“ und „Gewaltbereitschaft“ meinen damit aber lediglich: Hier ist eine Generation nicht mehr bereit, sich den staatlich geduldeten Angriffen zu beugen.

Unser Ziel bleibt eine gewaltfreie Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle.

Wie es möglich wäre, Eskalation und Ausschreitungen zu verhindern?
1. Keine behelmten, vermummten, aggressiven Polizisten am Block
2. Keine Gasgranaten gegen angemeldete Demonstrationen
3. Verhandlungen und Kommunikation statt sinnlose Attacken
4. Kriminalisierung der legalen Demonstration unterbinden
5. Anerkennung, dass Menschen sich nach all den Jahren erst wieder an eine gewaltfreie Polizei gewöhnen müssen und sich zurecht noch vor Angriffen schützen möchten
6. Keine Pfeffersprayorgien in eindeutig nicht bewegungsfähige, eingekesselte Menschenmengen
7. Keine Repression auf An- und Abreise

Abschließend noch ein Zitat des LfV Baden-Württemberg:

Das AKK bietet grundsätzlich die Voraussetzungen dafür, die rechtsextremistische Szene aus ihrer inhaltlichen und strategischen Orientierungslosigkeit zu holen und neue ideologische Impulse zu setzen.

Deshalb: Alle konstruktiven Kräfte hinein in das AKK! Gemeinsam sind wir stark, alleine sind wir schwach!

 

 

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