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Ceta ist durch! … oder doch nicht?

Trotz der massiven Proteste im September diesen Jahres, zahlreicher Initiativen und Petitionen, Einwände und Warnungen wurde nach kurzer Verzögerung durch die Wallonie und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund geforderter Anpassungen sowie Auflagen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterzeichnet.

Ist CETA damit „durch“ und besiegelt?

Nein, denn: Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge durfte die Bundesregierung das Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein folgendes Urteil gezwungen wird. Außerdem müsse CETA gegebenenfalls auch durch die Länder im Bundesrat bewilligt werden. Die LINKE sowie mehrere NGOs haben am Wochenende beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht, welche zumindest eine Anwendung von CETA in Deutschland verhindern sollen. Entscheidungen über diese und außerdem bereits eingereichte Verfassungsbeschwerden stehen noch aus.

 

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