, ,

Hohes Gewaltpotential am 1. Mai in Halle!

Felix M. Steiner schreibt in der ZEIT, dass „Die Sicherheitsbehörden und auch die Organisatoren der Gegenproteste“ sich auf ein „enorm hohes Gewaltpotential am 1. Mai 2017 in Halle einstellen“ müssen, damit „schwere Übergriffe auf Gegendemonstranten – wie in Saalfeld oder Plauen – verhindert werden können.“ und verkennt dabei die tatsächlichen Zustände und verkehrt in gewohnter Manier Opfer und Täter.

Selbstverständlich müssen wir uns am 1. Mai in Halle auf ein sehr hohes Gewaltpotential einstellen, wenn wir aus den Demonstrationen in Saalfeld (2015) und Plauen (2016) aber auch allen vorherigen Demonstrationen lernen wollen. Es ist absurd, die radikalen Kräfte, welche sich im Antikapitalistischen Kollektiv vernetzt haben, für die Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Nicht das AKK hat zu gewalttätigen Gegenprotesten aufgerufen oder, wie in Plauen geschehen, sogar Steine auf eine angemeldete Demonstration geworfen. Nicht das AKK hat eine legale Demonstration von allen Seiten eingepfercht und üblen Angriffen ausgesetzt, gar Tränengasgranaten mitten in Menschenmengen geschossen. Nein, der antikapitalistische Block hat lediglich aus den letzten Jahrzehnten gelernt und sich zur Wehr gesetzt. Der Block hat organisatorische Grenzen überwunden und ernsthaften Widerstand geleistet gegen Angriffe durch unsere Feinde. Wie der Verfassungsschutz bereits aus einem internen Konsens zum 1. Mai 2016 in Plauen richtig zitierte: Wir waren nie auf Gewalt aus, werden uns aber nicht weiter unterdrücken lassen.

Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, wie unsere Demonstranten kriminalisiert, angegriffen und verurteilt wurden, obwohl sie nur auf eine legale Versammlung wollten. Wir wurden in die Ecke getrieben, standen teilweise Stunden in der prallem Sonne herum und durften angemeldete Routen nicht laufen. Daraus haben wir nur die notwendigen Schlüsse gezogen: Weder Staat noch Gesellschaft helfen uns, unsere Rechte durchzusetzen – also liegt es in unseren Händen die traurige Realität zu erkennen und selbst zu handeln.

Ginge es nach uns, dann würden unsere Demonstrationen ohne Repressionen vollkommen friedlich durch die Stadt laufen. Doch das ist Träumerei und viel zu viel verlangt von einem System, das unserem Volk den Krieg erklärt hat.

Am 1. Mai werden wir in Halle konsequent und bestimmt auftreten um die zunehmende Gewalt gegen unsere Demonstrationen nicht durch Tränen und Selbstmitleid, sondern durch unsere Taten und unseren Widerstand zu beenden. Wir wollen friedlich demonstrieren, wenn sie uns lassen. Realistisch ist dies jedoch nicht, trommeln Sicherheitsbehörden und Antifaschisten doch bereits zum erneuten Schlag gegen unsere Bewegung – im Falle der selbsternannten Antifaschisten mit dem selbsterklärten Slogan „Nice to beat you“. Das bedeutet für uns, dass wir uns ganz klar auf weitere Ausschreitungen vorbereiten müssen, diese aber nie unnötig provozieren werden.

Die im AKK vernetzten Gruppen, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen werden geschlossene Reihen bilden und die notwendigen Taktiken nutzen, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Sie werden die Drecksarbeit machen, für die sich zu viele Besserwisser und Parolenschreier schon lange zu schade sind. Bis wir endlich wieder frei und friedlich demonstrieren können!

Informiert euch über die Anreise, organisiert eure Bezugsgruppen und übt das Vorgehen bei Angriffen – denn sowohl Staat als auch Antifa werden ein erstarken unserer Bewegung nicht kampflos hinnehmen.

Der 1. Mai wird wohl ziemlich heiß, vergesst also eure Regenjacken, Regenschirme und Sportschuhe nicht!

,

Das Landesamt für Verfassungsschutz über das Antikapitalistische Kollektiv

Das LfV Baden-Württemberg veröffentlichte im Oktober auf seiner Plattform einen Bericht über das Antikapitalistische Kollektiv und seine Strukturen. Anhand dieser Informationen schrieben auch Zeitungen wie der Focus über unser Kollektiv, ohne sich vorab bei uns über den Wahrheitsgehalt zu informieren. Damit zeigten sie, dass man eben kein Interesse an einer sachlichen Berichterstattung hat.

Folgend möchten wir kurz auf den Artikel des LfV eingehen.

Die Strategie des AKK umfasst Ausbau und Vernetzung bereits bestehender Strukturen. Das AKK weist auf einer weiteren Internetseite allerdings darauf hin, dass es keine Strukturen ersetzen, sondern vielmehr von einer Zusammenarbeit abseits des organisierten Rechtsextremismus profitieren möchte. Seine Mitglieder sollen sich demnach parallel zu ihrer Mitwirkung im AKK in ihren Ursprungsorganisationen betätigen.

Das Personenpotenzial des gesamten Bündnisses bewegt sich nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz im mittleren zweistelligen Bereich. Davon nicht erfasst ist das Mobilisierungspotenzial für Großdemonstrationen, das nicht zum eigentlichen Kern des AKK zu zählen ist. So konnte das AKK bei der 1.-Mai-Demonstration 2016 in Plauen/Sachsen, auf der es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, einen 200 Personen starken „Schwarzen Block“ bilden.

Soweit, so richtig: Das LfV hat erkannt, dass das AKK Aktivisten aus allen bestehenden Organisationen zusammenbringt und dank der undogmatischen Arbeitsweise damit eine immer weiter wachsende Zahl an Unterstützern findet. Ob nun wirklich 200 Personen im Antikapitalistischen Block zugegen waren, kann jeder selbst anhand des Videos „1. Mai 2016 Plauen – Antikapitalistischer Block (Teil 2)“ entscheiden. Ab Minute 2:17 gibt es einen Gesamtüberblick über den Antikapitalistischen Block, welcher sich bis an Ende der Demonstration zog.

Internationale Verbindungen
Internetrecherchen zufolge wurde das lose Kollektiv „ACN/AKN Anticapitalist Network“ bereits im Dezember 2011 in Mailand gegründet. Hierbei handelt es sich um ein nationenübergreifendes Projekt zur Verknüpfung der verschiedenartigen antikapitalistischen Bewegungen in Europa; wie seiner Website zu entnehmen ist, verfolgt es das Ziel, die globale Bekämpfung des internationalen Kapitalismus weiter voranzubringen. Das ACN soll den Grundstein für das AKK gelegt haben.

Das Bestreben des AKK, sich auch international zu vernetzen, zeigte sich u. a. an den über Wochen andauernden Mobilisierungsaufrufen von AKK-Gruppen zur Beteiligung an den sozialen Protesten in Frankreich im Mai 2016. Facebook-Einträgen war zu entnehmen, dass Rechtsextremisten des AKK Baden-Württemberg tatsächlich nach Frankreich reisten und an den Protesten teilnahmen.

Richtig gelesen: Das AKK ist international vernetzt und bildet eine europäische und auch globale Front. Gemeinsam mit vielen nationalen & sozialen Bewegungen, Organisationen und Gruppen ist das Ziel eine weltweite Vernetzung aller sinnvollen Bewegungen. Kapitalistische Verwertungslogik, Ausbeutung und Unterdrückung sind global, die Systematik ist nicht auf einzelne Länder beschränkt oder an diese gebunden. Deshalb setzen wir uns vorurteilsfrei mit all jenen auseinander, welche in ihrer Heimat für ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit kämpfen.

Theorie und Praxis
Das AKK hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Mitglieder ideologisch und taktisch zu schulen. Zu diesem Zweck sollen sowohl interne Schulungen als auch neue Standards wie die Bildung von Bezugsgruppen eingeführt werden. Für diese Schulungen wurden spezielle Unterlagen entwickelt, etwa der Leitfaden zu „Bezugsgruppen“. Dieser wird mittlerweile über den Onlineshop „revoltopia“ beworben,.
Laut Vorwort wurde der Leitfaden in einem Abstimmungsprozess am 15. Mai 2016 vom AKK legitimiert und ist nunmehr als „allgemeingültiges Standardwerk“ anzusehen. Er beschreibt detailliert die Grundlagen und Organisation innerhalb einer Bezugsgruppe und thematisiert die Frage nach dem Umgang mit Polizei, Presse und Gegendemonstranten.

Zur Festigung der überregionalen AKK-Strukturen und zur Umsetzung der im Standardwerk formulierten Grundsätze zur theoretischen und praktischen Weiterbildung wurde über Wochen das für den 15. bis 17. Juli 2016 geplante „Antikapitalistische Zeltlager“ beworben. Angekündigt waren auf diversen Facebook- und Internetseiten der einzelnen Kollektive verschiedene Programmpunkte mit folgendem Inhalt:

  Demo-Übung mit dem Test von Pfefferspray und Masken,
  Plenum: Vorstellung der „Antikapitalistischen Kollektive“ und deren Idee,
  Vorstellung der einzelnen Gruppen,
  Arbeitskreise zum Thema Umgang mit Polizei und Justiz, Transparente malen und gestalten,
  Theorieunterricht: 1. Strukturen, 2. Radikalisierungsprozesse

[…]

Gewaltbereitschaft
Im Leitfaden „Bezugsgruppen“ wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob „präventive Gewalt“ angewendet werden oder ob man sich deutlich gegen Gewalt positionieren solle. Abgedruckt ist ein Beispiel des AKK für die Demonstration am 1. Mai 2016 in Plauen, zu der sich das AKK Hessen und das AKK Baden-Württemberg dem Aktionsbündnis „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ anschlossen. Im Vorfeld wurde auf der Facebook-Seite des AKK BW das Ziel formuliert, ein Zeichen über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu setzen und dabei einen „antikapitalistischen Block“ zu bilden. Der Text des Leitfadens enthält den Wortlaut „von uns geht keine Gewalt aus“. Die tatsächlichen Ereignisse bei der Demonstration in Plauen widerlegen dies jedoch: Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, an denen auch Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK beteiligt waren. Das Personenpotenzial, das sich aus Mitgliedern und Sympathisanten zusammensetzte, wurde auf etwa 200 geschätzt.

Die Ereignisse zeigten, dass Mitglieder des AKK zur Gewaltanwendung bereit sind, wenn dies der Durchsetzung ihrer Ziele zuträglich ist. Bei zukünftigen Demonstrationen unter Teilnahme des AKK ist mit einem erhöhten Gewaltpotenzial zu rechnen. Außerdem ist zu erwarten, dass Angehörige des AKK zunehmend im „Schwarzen Block“ auftreten und auch entsprechend geschult sind.

Ausblick
Das „Antikapitalistische Kollektiv“ ist in der rechtsextremistischen Szene ein neues Phänomen, das sowohl in seinem Auftreten als auch in seiner Agitation Parallelen zur linksautonomen Szene aufweist. Die „Kollektive“ stehen für einen gemeinsamen Kampf gegen den angeblichen Imperialismus und Kapitalismus und sehen sich selbst als Freiheitskämpfer.

Das AKK baut auf bestehende rechtsextremistische Strukturen auf, ohne sie ersetzen zu wollen, und versteht sich als Vernetzungsplattform, um den „nationalen Widerstand“ neu und professioneller zu organisieren. Gleichzeitig ermöglicht dieses Modell einen hohen Mobilisierungsgrad innerhalb kurzer Zeit.

Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele ist das AKK auch bereit, Gewalt anzuwenden. Dies zeigten die gewalttätigen Ausschreitungen auf der 1.-Mai-Demonstration in Plauen 2016, die zum Teil von Personen des „Schwarzen Blocks“ des AKK ausgingen. Zukünftig rechnet das LfV bei der Teilnahme von AKK-Gruppen an Veranstaltungen mit einem erhöhten Gewaltpotenzial.

Selbstverständlich nimmt das AKK seine Aufgabe wahr und schafft neue Standards. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass einer dieser Standards das Bezugsgruppenkonzept ist. Dieses soll eine anwendbare Gegenstrategie an die Hand geben, sieht sich unsere Bewegung doch seit Jahren einer andauernden Repression und ständigen körperlichen Angriffen ausgesetzt. Solch ein Konzept wäre nicht notwendig, wären unsere Aktivisten nicht zu Hunderten Opfer von Übergriffen geworden, wären unsere Demonstrationen nicht massiv durch Polizei und „Gegendemonstranten“ eingeschränkt und attackiert worden. Es wäre verantwortungslos, weiter junge Menschen ohne sinnvolle Konzepte solchen Gefahren auszusetzen.

Der zitierte Aktionskonsens zum 1. Mai 2016 in Plauen macht deutlich, dass auch intern innerhalb des AKK nie zur Gewalt aufgerufen wurde und wird. Dass es in Plauen dann aber zu Ausschreitungen kam, war eben nicht den Aktivisten, welche innerhalb des Antikapitalistischen Blocks aktiv waren, geschuldet. Ihre Kommunikationsaktivisten waren es, welche am Endpunkt der Demonstration mit der Polizei verhandelten. Die gesamte Demonstration wurde zu diesem Zeitpunkt mit Steinen beworfen und bereits mit herbeieilenden Wasserwerfern bedroht, gleichzeitig wurden sie von allen Seiten von behelmten und bewaffneten Polizisten eingekesselt. Zu diesem Zeitpunkt riefen Kommunikationsaktivisten dazu auf, eben hier nicht das scheinbar geplante Spiel mit zu spielen, sondern besonnen zu reagieren. Dass unsere Bewegung und insbesondere die einzelnen Bezugsgruppen aber nicht lange mit ansehen können, wie Menschenleben in Gefahr gebracht werden, nur weil die Polizei nicht in der Lage ist, Gegendemonstranten auf sichere Entfernung zu begleiten, kann von unserer Seite nur als logisch betrachtet werden. Hätte man spätestens als Gasgranaten den einzigen Fluchtweg versperrten und eng aneinander gepresste Menschen mit Pfefferspray angegriffen wurden nicht reagiert, wäre es nicht bei einigen Schwerstverletzten geblieben. Ein erhebliches Gewaltpotential zeigte am 1. Mai in Plauen also vor allem die Polizei. Nur weil die Gewalt durch staatliche Autorität gegen eine fast wehrlose Masse ausgeübt wird, ist sie nicht weniger Unrecht. Dass die meist jungen Menschen sich nicht wehrlos diesem Unrecht aussetzen, kann ihnen Angst machen, ist aber eine Konsequenz ihres eigenen Handelns.

Es ist nicht zu erwarten, dass diese Gewalt abnehmen wird. Sie trommeln bereits zum Sturm, schreiben von „Gewaltpotential“ und „Gewaltbereitschaft“ meinen damit aber lediglich: Hier ist eine Generation nicht mehr bereit, sich den staatlich geduldeten Angriffen zu beugen.

Unser Ziel bleibt eine gewaltfreie Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle.

Wie es möglich wäre, Eskalation und Ausschreitungen zu verhindern?
1. Keine behelmten, vermummten, aggressiven Polizisten am Block
2. Keine Gasgranaten gegen angemeldete Demonstrationen
3. Verhandlungen und Kommunikation statt sinnlose Attacken
4. Kriminalisierung der legalen Demonstration unterbinden
5. Anerkennung, dass Menschen sich nach all den Jahren erst wieder an eine gewaltfreie Polizei gewöhnen müssen und sich zurecht noch vor Angriffen schützen möchten
6. Keine Pfeffersprayorgien in eindeutig nicht bewegungsfähige, eingekesselte Menschenmengen
7. Keine Repression auf An- und Abreise

Abschließend noch ein Zitat des LfV Baden-Württemberg:

Das AKK bietet grundsätzlich die Voraussetzungen dafür, die rechtsextremistische Szene aus ihrer inhaltlichen und strategischen Orientierungslosigkeit zu holen und neue ideologische Impulse zu setzen.

Deshalb: Alle konstruktiven Kräfte hinein in das AKK! Gemeinsam sind wir stark, alleine sind wir schwach!

 

 

, , ,

[DEMO] 05.11.2016 – „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität!“ in Magdeburg

Bereits vor Wochen und Monaten machten uns befreundete Gruppen aus Mitteldeutschland darauf aufmerksam, dass am 5.November 2016 eine Demonstration in Magdeburg stattfinden würde. Angemeldet und beworben wurde das ganze mit dem Titel „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität!“ Und das hat auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht an Aktualität verloren. Der Besatzer ist noch immer auf deutschem Boden, der von ihm importierte Kapitalismus, genau wie der ebenfalls eingeschleppte Liberalismus vergiften das Zusammenleben in unserem Land. Grund genug für unser Netzwerk diese Veranstaltung mit zu bewerben. Schließlich wird hier der nationalistische Charakter unseres Bündnisses unterstrichen, welcher mit dem sozialistischen Aspekt klar auf einer Stufe steht.
So wurde sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht inwieweit man diese Demonstration noch unterstützen kann, und so fand beispielsweise in Erfurt eine Informationsveranstaltung mit Diskussion und Musik statt. Außerdem erreichten uns aus mehreren Regionen Bilder mit Mobi-Aktionen, auf welche hier aber nicht näher eingegangen wird.

Bereits am Freitag Abend machten sich daher einige Leute auf den Weg um einerseits die Strecke zu überbrücken sowie gemeinsam mit Freunden vor Ort einen Abend in entspannter und freundschaftlicher Atmosphäre zu verbringen.

Die Fahrt wurde wie so häufig zum kollektiven Austausch genutzt und so erfuhr man beispielsweise von einer Demonstration am Mittwoch in Jena.
Angekommen in Magdeburg kam es zu keinen nennenswerten Ereignissen, sodass man sich nach der Durchführung der Auftakt-Kundgebung direkt hinter dem Frontbanner einreihte und als pressefreier Block die Spitze der Demonstration bildete.
Ein paar Worte an den Herren von Ruptly TV. Wenn man dir schon weitgehende Privilegien in Sachen Berichterstattung einräumt dann darf man sich nicht wundern wenn es dann Ärger gibt, wenn dann doch in eben diesen Frontblock gefilmt wird. Aber daran hängen wir uns jetzt auch nicht weiter auf.

„USA- Internationale Völkermordzentrale!“

Während der Reden wurde natürlich im Sinne des Veranstaltungs-Mottos immer wieder der aktuelle Besatzungsstatus, die Globalisierungskriege unseres großen Bruders, sowie die kulturmarxistischen Importe aus Übersee thematisiert, sowie dass die zweitgenannten natürlich auch Haupt-Ursache für aktuelle „Flüchtlings“-Ströme aus aller Welt sind. Durch teilweise Gewerbegebiet, aber auch durch dicht bewohnte Gebiete gelang man zum Landgericht, wo u.a. Dieter Riefling und Micha aus Thüringen in ihren Redebeiträgen auf die Themen Klassenkampf, Volksgemeinschaft und die aktuell anhaltende Migrationswelle eingingen.
Weiter ging es dann durch das überfremdetste Viertel der Stadt und unter „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara!“ sowie „Kriminelle Ausländer Raus!“ Richtung Domplatz. Bei „Heute seid ihr tolerant morgen fremd im eigenen Land!“ hat man wie jedes mal auch die Selbstreflexion in den Augen der Angesprochenen gesehen.
Es war ein eindrucksvolles Bild wie sich unser Block und der weitere Demonstrationszug unter dem Magdeburger Dom seine Bahn brach und sich Richtung Vorplatz bewegte.

14940237_547273135471528_656793686705450520_o
„Nationaler Sozialismus, jetzt!“

Im Halbkreis wurde Aufstellung genommen und David Köckert und abermals Dieter Riefling nutzten die zweite Zwischenkundgebung um mit markigen Worten, welche zwar floskelhaft wirkten, jedoch sehr treffend waren und den Nerv der Zuhörer trafen den Zeitgeist und die Dummheit dieser Gesellschaft. Vor dieser Kulisse fühlte man sich auch gleichzeitig an bessere Zeiten erinnert, wo manch anderer schon dort sprach.

„Nach unserm Sieg, nie wieder Krieg!“

Anschließend ging es zum Ende dieses 6km-Gewaltmarsches zum Hauptbahnhof wo sich seitens der Veranstaltungs-Leitung bei den Teilnehmern bedankt und die Demonstration beendet wurde. Wir blicken auf ein gelungenes Wochenende zurück, welches geprägt war von der Gemeinschaftsbildung und dem Kampf um die Straßen und die Köpfe.
Um einen relativ unbekannten Musiker zu zitieren, es war gestern Deutsch in #Kaltland. Von unserer Seite eine durchaus gelungene Veranstaltung, obgleich wir uns natürlich ebenfalls mehr Resonanz erhofft hatten. Am Veranstalter, an der Mobilisierung und der Entschlossenheit lag es jedenfalls nicht.

Nationaler Sozialismus, der Weg in die Zukunft!

,

Ceta ist durch! … oder doch nicht?

Trotz der massiven Proteste im September diesen Jahres, zahlreicher Initiativen und Petitionen, Einwände und Warnungen wurde nach kurzer Verzögerung durch die Wallonie und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund geforderter Anpassungen sowie Auflagen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterzeichnet.

Ist CETA damit „durch“ und besiegelt?

Nein, denn: Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge durfte die Bundesregierung das Abkommen nur dann unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein folgendes Urteil gezwungen wird. Außerdem müsse CETA gegebenenfalls auch durch die Länder im Bundesrat bewilligt werden. Die LINKE sowie mehrere NGOs haben am Wochenende beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht, welche zumindest eine Anwendung von CETA in Deutschland verhindern sollen. Entscheidungen über diese und außerdem bereits eingereichte Verfassungsbeschwerden stehen noch aus.

 

,

4th National Manifestation in Brussels

Two years of struggle against the Michel-government – Two years of combative illusions

 It appeared official last Thursday: The social protest against the reactionary government-Michel I and its very worker-hostile austerity policies came to a dead end, because of the three big Belgian Unions.

“In 2014 the Union leaders made a mistake. They had to strike away the government. Though, because they did not let the government fall, they gave this weak and divided government a chance to increase the austerity policy”, the Linkse Socialist rightly wrote in a pamphlet to mobilize for the great manifestation of this day. However, they made the mistake to suggest that the Union leadership only made a mistake in tactics in regard to the struggle against the government, instead of making the masses aware of the fact that this was the deliberate aim of the Union leadership! The Union leadership wanted to canalize the anger of their organized basis through harmless protests and by letting it bleed to death. We can only come to the conclusion this has worked.

Dockers against the Michel-government
Once again the Pseudo-Left in Belgium has let themselves be fooled by the ‚radical‘ language of the Union bosses: Marc Goblet (“far left” within the FGTB) called for the fall of the government by a general strike before the end of this year. Date of strike: 7 October.
However, in the De Standaard of the 22th of September we could already read that “the three big Unions had “canceled” their, for the 7th of October, planned strike” Only the ACV-Metal called for a strike anyway (in metal and textile – good for 200.000 workers). Other Unions would follow in other sectors with actions, but a general strike stayed off. Marc Leeman (ACV-boss) was confused by this: “What signal are we giving? We do not strike and we do strike. It is not very clear.” The CEO of the Federation of Belgian Enterprises, Pieter Timmermans, had not much hope left for a return to an “easier social climate” after the news of a general strike, but it is clear he can feel safe again.
Workers filled the streets as far as one could see
The De Tijd (29 September) wrote on the morning of the manifestation that “one of the many proposals, one by the N-VA, would be a second index jump”. “Nonetheless it would not apply to everybody, only for pensions and unemployment benefits…” The day after the Het Laatste Nieuws continued that the N-VA once again wanted to get rid of “the fiscal deduction of the Union membership fee and wanted to correctly tax the Union premium tax.” (The Union premium tax is a certain amount of money that the employer pays for his employees which are syndicalized) This open and provoking Union-bashing by the N-VA/MR-government will probably not flare up the protests against the government again.
In regard to the manifestation itself we must come to the conclusion that this time there was no opportunity for militant participants to get into a direct fight with Michel’s police core on the Zuidlaan. Apparently the Union bureaucracy had gotten their orders from Jambon, by hermetically sealing of the Zuidlaan with barriers manned by the internal Union stewards, who acted as the “auxiliaries” of the cops. Because of this, the masses were not able to hang around at the end of the manifestation with a lack of speechers and music. The set-up of the cops and the Union bureaucracy was very successful: the most part of the militants went to the station to return straight home.
Pyrotechnics lightened at the barricaded Zuidstation
No, any form of militant protest or independent organization of the worker itself was once again stopped by the Union bosses. (Still some libertarian communists gave the headquarters of the PS and the office of B-post a nice ‚makeover‘) Once again the Union bureaucracy had to let down the reformist left; it simply does what has been its function since 1914. Namely: Making sure that the capitalist production process keeps on functioning well. Keeping the class peace (between capital and wage labor) intact!
The PS office got a ‚make over‘
,

[+Video] Das Bargeldverbot – Traum des globalen Kapitalismus

Heute haben im AKK vernetzte Aktivisten in Frankfurt am Main auf der Demonstration „Finger weg vom Bargeld!“ des Vereins „Pro Bargeld – Pro Freiheit e.V.“ Infomaterial des Antikapitalistischen Kollektivs verteilt. Folgend der Inhalt des themenbezogenen Flugblatts:

Unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verbreitet sich eine gefährliche Idee, die die Abschaffung des Bargelds propagiert. Hinter diesen bedenklichen Bestrebungen stehen die Vertreter zwielichtiger Lobbyistenverbände und Banken sowie mit ihnen verbundene, fragwürdige Politiker. Sie sind die Vorkämpfer des internationalen Kapitalismus, der wie nichts Anderes verantwortlich ist, für weltweite Ausbeutung und den Raubbau an unserem Planeten! Weiterlesen

, ,

Polizei verletzt Kommunikationsbeauftragten auf Demonstration

In Wetzlar sammelten sich am 07.10.2016 auch antikapitalistische Gruppen und Einzelpersonen. Diese einigten sich auf einige Aktivisten, welche die Kommunikation zur bereits seit Beginn aggressiven Polizei übernehmen sollten und sich außerhalb der Transparente aufhielten.

Während der Demonstration kam es zu unschönen Szenen, welche der junge Aktivist wie folgt beschreibt: „Unsere Route war klar. Nach zähen Diskussionen wurde uns zugesichert, dass wir ohne Eingriffe und friedlich zum Bahnhof laufen dürfen. Auf dem Rückweg fingen die Polizisten in einer engen Seitengasse ohne ersichtlichen Grund jedoch an, auf unsere Aktivisten einzuschlagen und verletzten dabei auch andere Menschen massiv. Ein Rollstuhlfahrer sowie Frauen und ältere Menschen bekamen nicht nur wüste Beschimpfungen ab, sondern wurden auch mit Knüppeln und Fäusten traktiert. Meine Aufgabe war es, die Situation zu deeskalieren, nicht hilfreich war dabei jedoch, dass die vermummten und gewaltbereiten Polizisten zuerst Fahnen und dann Regenschirme und Transparente versuchten zu entreisen. Dabei gingen etliche unserer Fahnenstangen zu Bruch, von unserem Hochtransparent blieben nur noch Holzlatten übrig. Statt wie besprochen eine Ankündigung zu machen damit man vorliegende Probleme ohne Eskalation lösen kann, wurde wahllos auf die Aktivisten eingeschlagen. Ich versuchte, einen Grund für diese Attacken zu erfahren – statt einer Begründung bekam ich einen festen Schlag mit einem Schlagstock. Daraufhin nahm alles seinen Lauf: Die gelernten Aktivisten verarzteten mich und machten mich nach kurzer Zeit wieder einsatzbereit. Wir wollten uns nicht auf fremde Hilfe verlassen, außerdem brauchten mich meine Freunde jetzt erst recht. Für mich hat dieser Angriff wieder bewiesen: Unser Widerstand ist notwendig und richtig, auch die Versuche eine Eskalation zu verhindern waren angebracht. Mindestens genauso angebracht und notwendig war aber auch die entschiedene Gegenwehr der angegriffenen Aktivisten. Ohne diese hätte es vermutlich noch viele weitere Verletzte gegeben.“

, ,

[DEMO] Gegen TTIP & CETA in Frankfurt am Main

Bereits seit Monaten läuft die inhaltliche Auseinandersetzung mit und Mobilisierung zu den Protesten gegen TTIP & CETA. In vielen Städten wurde Werbung gemacht, Aufkleber und Plakate verklebt sowie vielfältige kreative Aktionen gestartet.

Am 17. September besuchten viele antikapitalistische Gruppen die Demonstrationen. In Frankfurt am Main führten Kleingruppen während der Demonstration eine Aktion zum Thema „Märkte brauchen Grenzen“ durch.

Mit dieser Parole machten die Aktivisten klar, dass Märkte und Konzerne einer klaren Regulierung unterliegen müssen. Profitorientierte, nationale und multinationale Unternehmen handeln selten im Sinne von Mensch und Umwelt, vielmehr bedarf es der staatlichen Kontrolle dieser statt andersherum. Wenn Konzerne in die Rechtsprechung der Staaten eingreifen können, deren Daseinsvorsorge unterwandern und Fortschritte in Umweltschutz, Arbeitsrecht und weiteren sozialen Standards aufhalten können, müssen wir unsere Stimme erheben.
Zusätzlich zur deutlichen, umfassenden Positionierung erfolgte mit der Aktion ein Zeichen: Wir lassen uns den Protest nicht nehmen! Weder in Frankfurt, noch anderswo. Die vielen Gruppen auf der Demonstration selbst konnten ungestört an- und abreisen, am Rande kam es leider zu einigen unschönen Szenen.

Als die Gruppe mit den Schlauchbooten zur Anlegestelle fuhr, folgten ihr etwa 20 teilweise angetrunkene Personen, welche den wahren Feind an diesem Tage leider nicht erkannt zu scheinen haben. Sie schmissen Steine und Flaschen auf die Boote, nach dem Ausstieg der Fahrer versuchten sie die Aktivisten mit Gürteln und Schlagwaffen zu attackieren. Die Gruppe der Antikapitalisten konnte die Angreifer nach mehreren Scharmützeln in die Flucht schlagen und körperliche Schäden erfolgreich abwehren. Entschlossen machten sie deutlich, dass sie sich den Protest nicht durch gewalttätige Schläger nehmen lassen. Während eines anschließenden Polizeieinsatzes kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen

Weitere Aktivisten machten sich daraufhin auf den Weg zum Polizeipräsidium Frankfurt um Solidarität zu zeigen und die Freigelassenen mit Speisen und Trank zu empfangen. Alle Opfer der Angriffe und des darauf folgenden Polizeieinsatzes werden bei der rechtlichen Aufarbeitung unterstützt. Die Aktionen selbst, beschlagnahmte Telefone und Kameras sowie die rechtliche Aufarbeitung kosten Geld – wer bereit ist, die Aktivisten zu unterstützen, kann sich an uns wenden!

sponti gewahrsam2 main1-kopie main3 main5 maerkte-kopie